23. August: Europäischer Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus

Mit 553 Ja-, 44 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen nahm das Europäische Parlament am 4. April 2009 eine Entschließung „zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“ an. Der 23. August wurde als gesamteuropäischer Gedenktag festgelegt. An diesem Tag wurde 1939 das Ribbentrop-Molotov-Abkommens unterzeichnet, das Ost-Europa zwischen der sowjetischen und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufteilte.

Die Abgeordneten bekunden in ihrer Entschließung ihren „Respekt für sämtliche Opfer totalitärer und undemokratischer Regime in Europa und bezeugen ihre Hochachtung denjenigen, die gegen Tyrannei und Unterdrückung gekämpft haben“.

Ziel sei, zu einer gemeinsamen Sicht der Geschichte zu gelangen:

„Europa werde erst dann vereint sein, wenn es imstande ist, zu einer gemeinsamen Sicht seiner Geschichte zu gelangen, Kommunismus, Nazismus und Faschismus als ‚gemeinsames Vermächtnis‘ anzuerkennen und eine ‚ehrliche und tiefgreifende Debatte‘ über sämtliche totalitären Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts zu führen“, heißt es dazu auf der Website des Parlaments.

Weiters fordert der Beschluss die Errichtung einer „gesamteuropäischen Gedenkstätte für die Opfer aller totalitären Regime“, die Einrichtung eines Dokumentationszentrums, die Öffnung aller Archive und schließlich auch die Intensivierung der schulischen Auseinandersetzung.

 

Beschluss im Wortlautdownload

Informationen zum Gedenktag (Erinnerungskulturen (hg.Forum Politische Bildung, Informationen zur Politischen Bildung Bd. 32, Innsbruck-Wien-Bozen 2010, S. 29): - download

 

Kontroversielle Debatte um den Gedenktag - ein "Gegen-Gedenktag"?

Dieser Beschluss wird allerdings durchaus kontroversiell aufgefasst. Das Gedächtnis an die stalinistische und die nationalsozialistische Terrorherrschaft, insbesondere an den Holocaust, trennt Europa tatsächlich mehr, als dass es als gemeinsame Geschichte und einende Erinnerung verstanden würde.

Der israelische Holocaustforscher Yehuda Bauer kritisiert die Gleichsetzung der beiden Regime als Trivialisierung und Relativierung des Holocaust. Für ihn bedeutet der Beschluss des Parlaments Geschichtsklitterung und er besteht auf genaue, differenzierde Analyse. Die Unterdrückungs- und Mordprogramme hatten verschiedene Intentionen (die Sowjets zielten nicht wie die Nazis auf die radikale Auslöschung eines Volks), der Weltkrieg ist durch Nazi-Deutschland begonnen worden und die rote Armee kämpfte unter großen Verlusten gegen die NS-Diktatur – und war danach über Jahrzehnte selbst Instrument der Unterdrückung in weiten Teilen Europas:

„If today, East Europeans can enjoy membership in the European Union, it is due to the fact that they were oppressed and ruled, for 45 years, by a basically inefficient, corrupt and barbarous dictatorship, but not by the Nazis. They were liberated by the Soviets. (...)
One certainly should remember the victims of the Soviet regime, and there is every justification for designating special memorials and events to do so. But to put the two regimes on the same level and commemorating the different crimes on the same occasion is totally unacceptable.”

Den vollständigen Text von Yehuda Bauers "Memo to the ITF on Comparisons between Nazi Germany and the Soviet regime" - download

 

Die Zeithistorikerin Heidemarie Uhl beschrieb den 23. August als "Gegen-Gedenktag" zum 27. Jänner, dem Holocaust-Gedenktag:

„Es ist erstaunlich, dass dieser EU-Parlamentsbeschluss so gut wie keine Resonanz in der medialen Öffentlichkeit gefunden hat, denn er hätte das Potenzial, einen gesamteuropäischen Streit um die Erinnerung auszulösen. Der neue Gedenktag ist kein Gedenktag wie viele andere auch, er steht in Antithese zu jenem Tag, der 2002 als europäischer Gedenktag an die traumatische Geschichte des 20. Jahrhunderts beschlossen worden war: dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust.“

Heidemarie Uhl in ORF ON Science - mehr lesen - link

Sie konstatierte „overlapping histories - conflicting memories“ und deutete die verschiedenen Erinnerungskulturen als neue Ost-West-Grenzziehung:

„Die Auseinandersetzung mit den sich gewissermaßen überlagernden Vergangenheiten des Nationalsozialismus und des Kommunismus (overlapping histories), die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes bzw. des Holocaust einerseits und an die Opfer der kommunistischen Diktatur andererseits führen zu ‚conflicting memories‘, wobei – und dies ist wohl für die Frage nach einer europäischen bzw. globalen Erinnerungskultur der wesentlichste Aspekt – der Nationalsozialismus vielfach durch den Vergleich mit dem kommunistischen System relativiert wird.“

Günter Morsch stellt in seiner Betrachtung "Geschichte als Waffe" die Frage, ob derzeit eine Neubewertung der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erfolgt. - download

 

Erneute Bekräftigung des Gedenktages durch das EU-Parlament 2019

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung „zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ vom 19. September 2019 seine Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus bekräftigt. Das Europäische Parlament fordert in dieser alle Mitgliedsstaaten auf den 23. August als nationalen und unionsweiten Gedenktag zu begehen. Diese Entschließung stieß auf scharfe Kritik von Überlebenden- und KZ-Verbänden. Die linksausgerichtete Fédération Internationale des Résistants (FIR) kritisiert in einer Stellungnahme die Gleichsetzung von „Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier“. Sieht aber auch Positives in der Verurteilung des „neuen historischen Revisionismus“ durch die Entschließung des Parlaments.

 

Links:

Beschluss zum Gedenktag im Wortlaut: - download

Informationen zum Gedenktag (Erinnerungskulturen (hg.Forum Politische Bildung, Informationen zur Politischen Bildung Bd. 32, Innsbruck-Wien-Bozen 2010, S. 29): - download
Yehuda Bauer "Memo to the ITF on Comparisons between Nazi Germany and the Soviet regime": - download
Heidemarie Uhl über den Gedenktag: - link

Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ vom 19. September 2019: - Link

Stellungnahme der FIR zur Entschließung vom 19. September 2019: - Link