Mit dem Tod bestraft

Ein Symposium der Österreichischen Liga für Menschenrechte und der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz. Die Todesstrafe in Österreich im 20. Jhdt.
07.02.2008  |  18:00  -  20:00   |  


Die Todesstrafe in Österreich im 20. Jhdt.

Ein Symposium
der
Österreichischen Liga für Menschenrechte
und der
Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz

in Kooperation mit dem
Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung
der Karl-Franzens-Universität Graz
und
CLIO Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit Graz

Die gesetzliche Verankerung der Todesstrafe ist im Grunde genommen keine Frage von Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit, sondern liegt in der Rechtsethik begründet. Damit verbunden sind Fragestellungen wie: Welches Strafausmaß ist etwa bei Kapitalverbrechen angemessen – lebensläng- liche Gefängnisstrafe, mitunter zum Tod führende Arbeits- einsätze oder die Todesstrafe? Wie sehr wird dabei die Menschenwürde beschnitten, das Recht auf Leben verletzt? Darf eine Gesellschaft "Rache" für Ermordete üben?
Die Ethik paart sich mit Fragen der Wirtschaftlichkeit im Voll- zug sowie mit dem Ruf nach Prävention und Abschreckung: Wenn auch erwiesenermaßen die Todesstrafe keine Aus- wirkungen auf die tatsächliche Ausführung eines Verbre- chens hat, so berufen sich BefürworterInnen dieser Strafform nach wie vor primär auf dieses Argument.
Die Todesstrafe scheint Sicherheit zu vermitteln: Gerade in – wirtschaftlichen und politischen – Krisensituationen wird der Ruf nach der Todesstrafe laut. Man glaubt, Besitz und Leben dadurch stärker schützten zu können.
Für manch politischen Machthaber wiederum ist die Todes- strafe ein Mittel, um "Stabilität", etwa durch das Ausschalten politischer Gegner, zu erwirken. Je totalitärer die Regierungs- form, desto häufiger verlässt dabei die Todesstrafe rechts- staatliches Terrain: Sie wird zum politischen Mord. Dessen Ahndung nach dem Sturz eines solchen Regimes ist die Aufgabe nationaler wie internationaler Gerichtshöfe. Dabei stellt sich die Frage: Ist die Todesstrafe und in der Folge die Hinrichtung eine adäquate Form der Bestrafung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen? Doch auch die Exekution von Tätern auf der Grundlage des "Volkszornes" ist nicht außer Acht zu lassen.

Am 7. Februar 1968 wurde in Österreich die Todesstrafe endgültig abgeschafft. Anlässlich dieses Jahrestages veranstalten die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz und die Österreichische Liga für Menschen- rechte das Symposion Mit dem Tod bestraft. Die Todesstrafe in Österreich im 20. Jhdt., bei dem die Anwendung der Todes- strafe in Österreich unter Berücksichtigung der jeweils vorherrschenden politischen Diskurse dargestellt wird. Denn dem 1968 umgesetzten – durchaus nicht unumstrittenen – Entschluss zur völligen Abschaffung der Todesstrafe ging eine lang andauernde Diskussion über einen humanen Strafvollzug und über das Für und Wider der Todesstrafe voraus.
Das Symposion beschäftigt sich aber nicht nur mit der gesetzlichen Abschaffung der Todesstrafe in Österreich, sondern beleuchtet auch den nationalen und internationalen Diskurs der Jahre danach: den Wandel in der Bewertung der Todesstrafe in der Bevölkerung, die Unterzeichnung der UN-Konvention zur Abschaffung der Todesstrafe 1988, den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und somit die Positionierung zu Europäischen Werten (also auch gegen die Todesstrafe) und schließlich gehen wir der Frage nach, wie sich heute Österreich und die EU international im Kampf gegen die Todesstrafe engagieren.
Die Geschichte zeigt, wie sehr wirtschaftliche Interessen (etwa eines kostengünstigen Strafvollzugs), populistische Slogans und eine totalitäre Staatsphilosophie ethische Überlegungen in den Hintergrund drängen können. Europa hat sich klar gegen die Todesstrafe positioniert. Es gibt dennoch zahlreiche Staaten auf der Welt – selbst demokra- tisch regierte –, in denen die Todesstrafe vollzogen wird. Betroffen davon sind dabei auch vollkommen unschuldige Menschen.

Veranstaltungsort der Podiumsdiskussion am Abend 7. Februar 2008 ist der Große Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen
Veranstaltungsort des ganztägigen Symposiums am 8. Februar 2008 ist der Kleine Festsaal des Bundesministeriums für Justiz.

Donnerstag, 7. Februar 2008
Ort: Großer Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien
Beginn: 18.00 Uhr


der Podiumsdiskussion mit

  • Justizministerin Maria Berger,
  • dem ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser,
  • dem Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission zum Thema Folter, Manfred Nowak,
  • dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt,
  • und dem Präsidenten der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz und Vizerektor der Universität Graz, Martin F. Polaschek.


    Symposium

    Mit dem Tod bestraft
    Die Todesstrafe in Österreich
    im 20. Jahrhundert

    Freitag, 8. Februar 2008
    Ort:
    Bundesministerium für Justiz

    9.30 – 10.00 Uhr: Begrüßung

    Dipl.-Kfm. Ferdinand Lacina (Präsident der Österreichischen Liga für Menschenrechte)
    Univ.-Prof. Dr. Martin F. Polaschek (Präsident der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz)

    Sektion 1: Die Todesstrafe in Österreich vor 1945
    Moderation: Drin. Claudia Kuretsidis-Haider (Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz)

    10.00 – 12.30: V1 + V2 + V3 + Diskussion (dazwischen Kaffeepause)

    V1: Univ.-Prof. i. R. Dr. Hans Hautmann (Institut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte der Johannes-Kepler-Universität Linz): Todesurteile in der Endphase der Habsburgermonarchie und im 1. Weltkrieg

    V2: Univ.-Prof. Dr. Martin F. Polaschek (Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Karl-Franzens-Universität Graz): Die Todesstrafe im austrofaschistischen "Ständestaat"

    V3: Dr. Wolfgang Form (Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse, Philipps-Universität Marburg/Lahn Deutschland): Todesurteile gegen ÖsterreicherInnen durch die NS-Justiz

    12.30 – 14.00 Uhr: Empfang des Bundesministeriums für Justiz

    Sektion 2: Die Todesstrafe in Österreich nach 1945
    Moderation: Dr. Heimo Halbrainer (CLIO Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit Graz)

    13.30 – 15.30 Uhr: V4 + V5 + V6 + Diskussion

    V4: Dr. Claudia Kuretsidis-Haider (Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz): Todesurteile wegen NS-Verbrechen durch österreichische und alliierte Gerichte

    V5: Dr. Bernhard Sebl (Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Karl-Franzens-Universität Graz): Todesurteile im ordentlichen Verfahren

    V6: SC i. R. Dr. Roland Miklau (Bundesministerium für Justiz): Zur Abschaffung der Todesstrafe [angefragt]

    15.30 – 15.45: Kaffeepause

    Sektion 3: Internationale Aspekte der Todesstrafe aus historischer und aktueller Sicht
    Moderation: Dr. Elisabeth Ebner (Österreichische Liga für Menschenrechte)

    15.45 – 18.00 Uhr: V7 + V8 + Diskussion

    V7: Dr. Winfried R. Garscha (Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz): Kriegsverbrechen und Todesstrafe aus historischer und aktueller Sicht

    V8: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek (Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz sowie ETC – Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie Graz)

    18.00: Schlussdebatte und Ende der Veranstaltung



  • Hintergrundinformation zur Todesstrafe in Österreich


    UM ANMELDUNG WIRD GEBETEN:

    Dr. Elisabeth Ebner (Österreichische Liga für Menschenrechte)
    Kontakt: office@liga.or.at; Tel: (01) 523 63 17
    oder
    Dr. Claudia Kuretsidis-Haider (Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz)
    Kontakt: kuretsidis@hotmail.com; Tel: (0699) 11 44 66 12


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